Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausführung eines Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses durch den Sozialleistungsträger als Verwaltungsakt; Leistungssklage gegen die Ausführung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Sozialleistungsträger; Ausführung einer Pfändung als schlichtes ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Zur Pfändung einer RV-Rente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2002, 278

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 43/93

  Abtrennung - Abtretung - Übertragung - Pfändungsfreigrenze

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• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

  Abgeordnetenentschädigung kein Hinzuverdienst bei Altersrenten

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• LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2006 - L 10 B 406/06

  Pfändung im Vollstreckungsverfahren - Pfändung des befristeten Zuschlages zum …

  Die Ausführung einer Pfändung im Vollstreckungsverfahren ist kein Verwaltungsakt (vgl. Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht vom 29. November 2001 - L 5 RJ 26/01, Breithaupt 2002).
• VGH Bayern, 09.08.2007 - 4 B 05.3035

  Pfändungsfreigrenzen gelten auch bei Vollstreckung von Gebühren für …

  Dementsprechend hatte die Beigeladene hier keine eigene Entscheidung hinsichtlich des einzubehaltenden und an die Beklagte zu überweisenden Betrags zu treffen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 30.6.2006 Az. L 10 B 406/06 AS ER, Juris; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 29.11.2001 NZS 2002, 278).
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2006 - L 22 B 1274/06

  Sozialhilfe - Vorrang der Erstattungsansprüche - Aufwendungsersatz - …

  Die Antragsgegnerin erscheint nicht berechtigt, das Verhältnis zu einem Pfändungsgläubiger durch Verwaltungsakt zu regeln (hierzu: LSG Schleswig- Holstein, Urteil v. 29. November 2001, SozVers 2002, 279 m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 3 U 106/19
  Das gilt vor allem in Bezug auf die Schreiben vom 28. Juni 2019 und 12. Juli 2019, mit denen die Antragsgegnerin den Antragsteller lediglich über die Wirkungen der Pfändung informiert hat, ohne am Inhalt der bestandskräftigen Bewilligung der Verletztenrente etwas zu ändern (vgl dazu Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 29. November 2001 - L 5 RJ 26/01, juris), aber auch in Bezug auf die Auszahlung des pfändbaren Betrages an die Gläubigerin.